AGB

 § 1 Geltungsbereich 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge mit den Beratern, insbesondere für folgende Dienstleistungen : 
• Beratung/Consulting 
• Erstellung von Nachweise  
2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur dann Anwendung, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

 § 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang 
1. Gegenstand des Auftrags ist die im jeweiligen Projekteinzelvertrag vereinbarte Beratungstätigkeit. 
2. Der Berater führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt durch und beachtet die anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. 
3. Vom Auftraggeber und von Dritten zur Verfügung gestellte Daten werden nicht auf Richtigkeit, sondern nur auf Plausibilität geprüft. 
4. Die Leistung des Beraters gilt als erbracht, wenn das im Projekteinzelvertrag vereinbarte Projektziel oder Projektteilziel erreicht wurde. Unerheblich ist hierbei, ob und wann mögliche Empfehlungen des Beraters seitens des Auftraggebers umgesetzt werden. 
5. Soll der Berater zur Erstellung eines ausführlichen, schriftlichen Berichts verpflichtet werden, so muss dies zwischen den Parteien gesondert schriftlich vereinbart werden. 

 § 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers 
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater vollumfänglich zu unterstützen und insbesondere alle zur Durchführung des Auftrages notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und dem Berater sämtliche relevanten Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird dem Berater auf dessen Verlangen hin die Richtigkeit und Vollständigkeit der überlassenen Unterlagen schriftlich bestätigen. 

 § 4 Annahmeverzug, unterlassene Mitwirkung 
Sollte der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsdienste in Verzug kommen oder eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung unterlassen, so ist der Berater zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Ausübung dieses Kündigungsrechtes hat keine Auswirkungen auf Ansprüche des Beraters auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. den Ersatz notwendiger Mehraufwendungen. 

 § 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung 
1. Alle Forderungen werden 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Da es sich insofern um einen Fall des § 286 Abs. 2, Nr. 2. BGB handelt, kommt der Auftraggeber bei nicht fristgerechter Zahlung automatisch, das heißt ohne Mahnung, in Verzug. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 
2. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Beraters auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig

 § 6 Haftung 
1. Der Berater haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für von ihm bzw. seinen Mitarbeiter/innen und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. 
2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit übernimmt der Berater für von ihm, seinen Mitarbeiter/innen und/oder Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden sowie im Falle der schuldhaften Verursachung von Körperschäden. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen. 
3. Die Haftung des Beraters für Schäden aus etwa fehlerhafter Beratung beschränkt sich, soweit dem Berater nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, auf die Höhe des Beratungshonorars; sollte dies gesetzlich nicht möglich sein, auf den Höchstbetrag von EUR 5.000 je einzelnem Schadensfall. 
4. Bei offensichtlicher Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Berater verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. 
5. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in zwölf Monaten nach Abschluss des jeweiligen Projekteinzelvertrages Dieser Regelung unterfallen nicht die gesetzlichen Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, deren Verjährung sich nach den gesetzlichen Vorgaben richtet. 

§ 7 Treuepflicht 
1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich über sämtliche Umstände, die im Verlauf der Projektausführung entstehen und die Bearbeitung beeinflussen könnten. 
2. Die Parteien verpflichten sich, innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit keine Mitarbeiter der jeweils anderen Partei abzuwerben bzw. bei sich zu beschäftigen. Unter den Begriff des „bei sich zu beschäftigen“ fallen auch freiberufliche bzw. selbständige Tätigkeiten. 3. Bei einem Verstoß gegen § 8 II wird eine Vertragsstrafe gem. § 12 ausgelöst. Es wird insofern auf diese Bestimmung verwiesen. 

§ 8 Aufbewahrung von Unterlagen 
1. Die Parteien haben nach Auftragsbeendigung das Recht, die jeweils erhaltenen Unterlagen der anderen Partei zurück zu geben oder aber zu vernichten. Sollte es sich um Originale handeln, so ist vor der Vernichtung das Einverständnis der anderen Partei einzuholen. 
2. Eine Aufbewahrungspflicht, soweit diese nicht gesetzlich bestimmt ist, ist nicht vereinbart. 

§ 9 Schweigepflicht, Datenschutz 
1. Der Berater verpflichtet sich zur Wahrung sämtlicher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers und zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung des Auftraggebers. Der Berater verpflichtet alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen entsprechend auf die Einhaltung dieser Vorschriften. 
2. Der Berater ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. 

§ 10 Schutz des geistigen Eigentums des Beraters 
1. Sämtliche seitens des Beraters gefertigten Berichte, Auswertungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen etc. sind und bleiben geistiges Eigentum des Beraters und dürfen seitens des Auftraggebers nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt werden und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Beraters an Dritte herausgeben bzw. diesen bekannt gemacht werden oder publiziert werden. 
2. Sollte der Auftraggeber die Beratungsdienstleistungen auch für verbundene Unternehmen nutzen wollen, so benötigt er hierfür vorab die schriftliche Zustimmung des Beraters, die dieser auch ohne Angabe von Gründen verweigern kann. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Berater Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen ein durch die vorgenannten Bestimmungen eingeschränktes, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränktes, unwiderrufliches, ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. 3. Bei einem Verstoß gegen § 10, 1. und/oder 2. wird eine Vertragsstrafe gem. § 11 ausgelöst. 

§ 11 Vertragsstrafe 
1. Im Falle des Verstoßes gegen § 8, 2. verpflichtet sich die rechtsverletzende Partei an die rechtstreue Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € zu entrichten. 
2. Im Falle des Verstoßes gegen § 10, 1. und/oder 2. verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung. 
3. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. 

§ 12 Kündigung Regelungen zur Kündigung werden in den jeweiligen Projekteinzelverträgen vereinbart. 

§ 13 Sonstiges 
1. Für alle Rechte aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
2. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. 
3. Sind oder werden Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen. 
4. Gerichtsstand ist Hamburg.  

Der Warenhandel und das Abschließen von Verträgen über das Internet erlangt immer mehr an Bedeutung. Wer einen Onlineshop betreiben möchte oder Dienstleistungen über das Internet anbieten möchte, sollte die Vertragsbedingungen – die ordnungsgemäßen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – auf verständlicher Art und Weise für seine Kunden vorhalten. Obwohl kein Unternehmer verpflichtet ist, AGB aufzustellen, empfiehlt es sich trotzdem AGB festzulegen um die eigene Rechtssicherheit im elektronischen Rechtsverkehr zu gewährleisten. Ein Online-Business Betreiber kann mit vollständigen Informationen und entsprechenden Formulierungen dafür sorgen, dass seine Kunden bei der Geschäftsabwicklung mit ihm ausreichend informiert sind. Falsche Angaben in den AGB einer Website oder eines Onlineshops können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Durch richtige und vollständige AGB entsteht die Möglichkeit den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen.

Selbstverständlich variieren die AGB je nach Art des Unternehmens, der Art des Geschäftsangebots und den gesetzlichen Anforderungen in dem gewählten Markt. Es ist auf jeden Fall eine gute Idee, einen Rechtsberater oder Rechtsexperten zu konsultieren, bevor verbindliche AGB auf einer Website veröffentlicht werden. Um den Einstieg zu erleichtern, kann man die üblichen, sogenannten “AGB-Generator”, die man im Internet findet, zu Rate zu ziehen. Wichtig ist jedoch, dass der Generator an den Markt angepasst ist und die Tatsache, dass eine individuelle Rechtsberatung nicht umfassend und seriös durch ein automatisches Tool ersetzt werden kann.